WebBei Änderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben. Meist ist eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments und evtl. weiterer Verfassungsorgane nötig, beispielsweise in Deutschland (Abs. 2 GG), Österreich (Abs. 1 und 2 B-VG) oder Sri Lanka.Manche Staaten sehen aber auch …

WebDie Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland.. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle …

WebStellung der Kommunen. Artikel 28 GG garantiert das Recht der Gemeinden „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Diesem Bundes-Verfassungsauftrag kommt NRW durch den Erlass der Gemeindeordnung als Landesgesetz nach. Jedoch bereits in Artikel 1 Absatz 1 …

WebDas Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (kurz deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist die Verfassung Deutschlands.. Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte …

WebHessen ([ˈhɛsn̩] , Abkürzung HE) ist eine parlamentarische Republik und ein teilsouveräner Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Bevölkerungsmäßig ist es das fünftgrößte der sechzehn Länder.Es grenzt im Norden an Niedersachsen, im Westen an Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Osten an Bayern und Thüringen sowie im Süden an …

WebDas Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das am 1. August 2005 in Kraft trat, verankert in § 34 ausdrücklich eine Schulpflicht auch für minderjährige Flüchtlinge. ... Die Bayerische Verfassung will mit der allgemeinen Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und umfassend in die Gesellschaft eingliedern. Dies ist ...

WebDie Flagge der Bundesrepublik Deutschland, offiziell Bundesflagge, ist ein deutsches Hoheitszeichen und Staatssymbol und zeigt laut des Grundgesetzes die Farben Schwarz, Rot und Gold.. Die Revolutionäre des 19. Jahrhunderts, die diese Farben als erste nutzten, bezeichneten die Flagge als „Dreifarb“, was die deutsche Übersetzung des französischen …

WebDezember 1946, Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947, Verfassung von Württemberg-Hohenzollern vom 20. Mai 1947). ... Bereits 1985 hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen regulären orthodoxen Religionsunterricht eingeführt, der damals allerdings nur für die griechischen Kinder galt, ...

WebIn Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits-und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Mittels der Justizgrundrechte werden zudem …

WebDezember 1983 (VerfGH NRW 22/82) verfassungsrechtliche Schritte an. Nach dieser Entscheidung enthält die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 12 eine institutionelle Garantie der …