Jun 22, 2022 · Der einzige Ausweg aus einer weiteren politischen Sackgasse, abgesehen von einer Überarbeitung des Wahlsystems, besteht darin, dass alle wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. Das bedeutet, den Purismus zu zügeln und sich in das Geschehen einzumischen, anstatt darüber zu thronen.

May 19, 2022 · Die Türkei, seit 70 Jahren Nato-Mitglied, sperrt sich gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land mit seinen Alleingängen die Verbündeten irritiert.

Jun 09, 2022 · von Shannon Jones - www.wsws.org Bild: Demonstration in Kiew 2019 gegen arbeiterfeindliche Gesetze (Foto: European Trade Union Committee for Education) Im vierten Kriegsmonat will das ukrainische Parlament nun eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts verabschieden, durch welche die Rechte der Arbeiter stark geschwächt werden. Das …

Der Präsident ist auch der Regierungschef der Vereinigten Staaten: Er führt das von ihm – mit Zustimmung des Senats – ernannte Kabinett.. Gleichzeitig hat der Präsident weitere wichtige politische Berater, die dem Kabinett nicht angehören und im Executive Office zusammengefasst sind. Der Präsident besitzt im Kabinett eine vollständige Richtlinienkompetenz, da er einen …

Jul 02, 2022 · Lauterbach kritisiert Ende der FFP2-Maskenpflicht in Bayern. 12.53 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in ...

Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung muss zurücktreten, wenn die Nationalversammlung ihr das Misstrauen ausspricht. Der Präsident dagegen kann die Regierung nicht auf eigene Initiative entlassen, sondern nur dann, wenn sie ihren Rücktritt erklärt.

May 28, 2022 · Die Waffenlobby NRA hält in Texas ihre Jahresversammlung ab. Stargast: Ex-Präsident Donald Trump. Seine Lösung gegen Waffengewalt: mehr Waffen. Doch in seiner Rede entlarvt er sich und die ...

Jul 05, 2022 · Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Bürgertest-Streit. 6.35 Uhr: Im Streit über die Abrechnung der sogenannten Bürgertests haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und ...